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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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3 Oberösterreicher werden Minister
Donnerstag haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS im zweiten Anlauf geeinigt und ihr 200 Seiten langes Arbeitsprogramm präsentiert. Doch bevor es zur Angelobung kommt müssen die Parteien erst mal die 14 Minister und 7 Staatssekretär- Posten vergeben.
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Kommt doch Zuckerl-Koalition?
Mögliches Zuckerl-Comeback. 7 Wochen nachdem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg der ersten 3er-Verhandlungen bekannt gegeben hat, stehen die Zeichen auf Zuckerl 2.0.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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„Keine Zeit für Neuwahlen!“
Der 12. Februar 2025 wird wohl in die Geschichtsbücher der österreichischen Innenpolitik eingehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat den Auftrag zu einer Regierungsbildung beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert. Was das für die derzeit schwächelnde Wirtschaft bedeutet?
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Keine FPÖ-ÖVP Koalition
Das ganze Land fragt sich seit Tagen: „Wird das noch was mit Blau-Schwarz?“ Diese Frage ist nun offiziell beantwortet: Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP für eine gemeinsame Regierungen sind gescheitert. Was geschieht also nun, und wie geht es weiter?
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Blau-Schwarz auf der Kippe
Regierungskrimi in Wien. Die Koalitions-Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe. Das hat sich im Laufe des Dienstags gezeigt.
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Koalitions-Verhandlungen laufen „noch“
Kickl und Stocker bei Van der Bellen! 129 Tage sind mittlerweile seit der Nationalratswahl vergangen. So lange mussten wir in Österreich noch nie auf eine Regierung warten. Laut Berichten ziehen sich auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
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Rotstift streicht Förderungen
Neue Details zum Sparpaket – FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Donnerstag im Zuge der Koalitionsverhandlungen ihre Budgetpläne konkretisiert.
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ÖVP & FPÖ verhandeln Budget
Budget-Verhandlungen starten. FPÖ und ÖVP haben am Freitag mit den ersten Gesprächen begonnen. Verhandelt wird jetzt, wie Österreichs Staatshaushalt saniert werden soll und über welchen Zeitraum.
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NEOS lassen Koalition platzen
NEOS geben am Vormittag bekannt, dass sie aus Koalitionsverhandlungen aussteigen.
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Keine Regierung unterm Christbaum
Keine neue Bundesregierung vor Weihnachten. Das haben ÖVP, SPÖ und NEOS Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Der Grund: Die Parteien sind sich in Budgetfragen noch uneinig.
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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
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Verhandlungen über Beamten-Gehälter starten
Lohnverhandlungen für 230.000 öffentlich Bedienstete starten am Montag. Darunter Beamte, Polizisten und Lehrer. Die Gewerkschaft fordert seit Mitte August eine Erhöhung auf Inflationsbasis. Bisher ohne Ergebnis.
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Werden Zahn-Füllungen Privatleistung?
Zahnfüllungen könnten künftig Privat zu zahlen sein. Ab 2025 gilt ein EU weites Amalgam-Verbot. Die Zahnärztekammer war mit der Gesundheitskasse in Verhandlungen betreffend Alternativstoffe.
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FPÖ fordert Auftrag zu Regierungs-Bildung
FPÖ fordert Auftrag zu Regierungsbildung. Das hat Parteichef Herbert Kickl am Montag bekräftigt und damit auch Alexander Van der Bellen kritisiert.
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ÖVP-Verhandlungsteam steht
ÖVP-Regierungsverhandlungsteam steht. Neben Parteichef Karl Nehammer nominieren die Türkisen: Claudia Plakolm und August Wöginger aus OÖ. Dazu Generalsekretär Christian Stocker, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Verfassungsminsiterin Caroline Edtstadler.
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„Schwerkriminelle abschieben!“
Schwerstkriminelle auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit ist am Donnerstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeprescht. Auslöser war der Messermord eines Islamisten an einem Polizisten in Mannheim.
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Streiks in der chemischen Industrie
Streiks in chemischer Industrie. Freitagfrüh ist es im Linzer Chemiepark zu ersten Arbeitskampfmaßnahmen gekommen. Der Grund: Auch in der 6. Runde konnten die Verhandler für einen neuen Kollektivvertrag keine Ergebnisse erzielen.
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Rewe fordert längere Öffnungszeiten
Rewe-Konzern fordert Verlängerung der Öffnungszeiten. Zwischen Montag und Samstag darf aktuell maximal 72 Stunden offen sein. Rewe fordert eine Erhöhung auf 80 Stunden.
