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FPÖ kritisiert Schüler-Gewalt

Schulrecht, Strafrecht, sowie Asyl- und Fremdenrecht passen in Österreich nicht zusammen, beklagt die FPÖ und zieht vor den Verfassungsgericht. Gewalttätige Kinder und Jugendliche von Asylwerbern müssten samt ihren Familien abgeschoben werden. So die Forderung von LHSt. Manfred Haimbuchner heute im Zuge einer Pressekonferenz.

Emma Kleiss

2024-05-22

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ÖVP will Strafmündigkeit senken

Strafmündigkeit von 14 auf 12 senken, bei schweren Straftaten. Das will die ÖVP jetzt durchsetzen. Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Caroline Edtstadler haben am Freitag die Pläne vorgestellt.

Emma Kleiss

2024-04-19

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Strafmündigkeit bleibt bei 14

Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollten eine Senkung auf 12 Jahre erreichen. Im Nationalrat gab’s am Donnerstag dafür aber keine Mehrheit.

Emma Kleiss

2024-03-22

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Kampf gegen Jugendkriminalität

Neue Einsatzgruppe gegen Jugendgewalt. Die Zahl der Straftaten der unter 14-Jährigen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Bundesminister Karner hat deshalb die sogenannte „EJK“ eingerichtet – die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Emma Kleiss

2024-03-19

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Polizei machtlos gegen jungen Afghanen (13)

Immer mehr junge Straftäter. 200 Delikte soll allein ein 13-jähriger Afghane begangen haben. Weder Haft noch Abschiebung sind möglich, da der Jugendliche nicht strafmündig ist.

Emma Kleiss

2023-06-26

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