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Debatte um 50-Millionen-Paket

Es fehlt das Geld – in Bund, Ländern und Gemeinden. Das Land Oberösterreich plant ein 50 Millionen Rettungspaket. Dafür kommt nun heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen.

Emma Kleiss

2025-04-03

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Schwarz-Rote Einigung in Sicht

Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?

Emma Kleiss

2025-02-20

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SPÖ Chef Entscheidung erst im Mai

Kein neuer SPÖ-Vorsitzender in Sicht. Die Gespräche um die Nachfolge von Michael Lindner laufen noch, so der geschäftsführende Landesparteivorsitzende Alois Stöger am Montag.

Emma Kleiss

2025-02-03

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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.

Emma Kleiss

2025-01-30

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Nicole Trudenberger übernimmt SPÖ

Nicole Trudenberger ist neue Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich. Sie folgt Florian Koppler, der in die Privatwirtschaft wechselt.

Emma Kleiss

2025-01-28

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„Müssen junge Straftäter bremsen“

„Dürfen uns von jungen Straftätern nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, kritisiert Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ)

Emma Kleiss

2025-01-03

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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]

Emma Kleiss

2024-12-12

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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.

Emma Kleiss

2024-11-14

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Stöger sucht Lindner-Ersatz

Stöger übernimmt SPÖ Landesparteivorsitz. Nach dem Rücktritt von Michael Lindner hat sich der Parteivorstand am Montag einstimmig darauf geeinigt.

Emma Kleiss

2024-11-11

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Alle Parteien für mehr Naturschutz

Niederösterreich wurde vom Hochwasser der letzten Woche besonders hart getroffen. Vergleichsweise glimpflich ist unser Bundesland davon gekommen. Dennoch mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken im Umgang mit der Natur fordern. Im Oberösterreichischen Landtag traten bei der heutigen Sitzung jedenfalls alle Parteien für den Naturschutz ein.

Emma Kleiss

2024-09-19

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„Blau-Schwarz verhindern!“

„Wir wollen Blau-Schwarz verhindern und in der nächsten Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen“, so der Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2024-09-13

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1.200 „Rote“ vor Ars Electronica Center

In knapp 4 Wochen schreiten die 6,4 Millionen Österreicher zur Urne. Wählen einen neuen Nationalrat. Zuvor geht’s aber für die Spitzenkandidaten auf Tour. Die Sozialdemokraten haben damit in Linz gestartet.

Emma Kleiss

2024-08-30

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SPÖ-Binder gegen Wahlprogramm

Peter Binder stimmte gegen Babler-Wahlprogramm. Das hat Oberösterreichs 3. Landtagspräsident am Mittwoch nach einem Standard-Artikel bestätigt. Dass er als einziger im SPÖ-Parteivorstand dagegen gestimmt hätte, hätte nicht nach außen dringen sollen.

Emma Kleiss

2024-08-28

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Prognosen für Nationalratswahl

Es sieht tatsächlich danach aus, dass Corona, Teuerung und eine Wirtschaftsflaute der aktuellen Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände spielen. Stellt sich die Frage: Wie denken die oberösterreichischen Vertreter der derzeit im Parlament vertretenen Parteien über ihre Chancen?

Emma Kleiss

2024-08-23

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„Regierung fördert Arbeitslosigkeit“

Es ist nicht lange her, da haben wir nahezu täglich das Wort Fachkräftemangel gehört. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden. Die Meldungen über Kündigungen werden mehr, vor allem in der Industrie. Für die SPÖ liegt die Schuld daran bei der Regierung.

Emma Kleiss

2024-07-05

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Rechtsruck in Europa

Die rechten Fraktionen haben wie prognostiziert bei der EU Wahl deutlich dazu gewonnen, zulasten der Liberalen und der konservativen Mitte. Auch in Österreich hat sich dieser Trend widergespiegelt. Die Freiheitlichen konnten ordentlich zulegen, während ÖVP und SPÖ Verluste eingefahren haben. Wir haben die Oberösterreichische Politik zum Ergebnis befragt.

Emma Kleiss

2024-06-10

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SPÖ fordert EU-Zusammenhalt

In knapp 3 Wochen finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Die EU-Skepsis ist in Österreich verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten besonders groß. Und doch braucht es europäische Zusammenarbeit, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Emma Kleiss

2024-05-22

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SPÖ will regieren

Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der SPÖ. Seit über 100 Jahren treten die Roten für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Heuer kämpft die Partei aber vor allem um eins: Stimmen für die Nationalratswahl. Und zwar damit, dass sie sagt: “Wir sind die Partei der Mitte!”

Emma Kleiss

2024-05-01

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Parteien mobilisieren EU-Wähler

Am 9. Juni sind die EU-Wahlen. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei dieser Abstimmung niedrig. Jeder Zweite bleibt zu Hause. Die Parteien versuchen zu mobilisieren. Denn bei einer großen Gruppe an Nichtwählern ist jede Stimme noch wertvoller.

Emma Kleiss

2024-03-19

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Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.

Emma Kleiss

2023-11-16

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