Regierung – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Hunderegel
Strengere Gesetze für Hundehalter
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Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
111 amtsgeheimnis
Aus für Amtsgeheimnis ab 2025
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
111 Steuerentlastung Einkommen
„Untere“ Einkommen profitieren
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„Untere“ Einkommen profitieren

Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet. Die Abschaffung der kalten Progression bringt Steuerzahlern 3,65 Milliarden Euro. Mit einem Drittel davon, konnte die Regierung entscheiden, wem geholfen werden soll.
111 Pensionserhöhung
Pensionen steigen um 9,7%
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Pensionen steigen um 9,7%

Pensionserhöhung um 9,7 Prozent ist fix. Das wurde heute beschlossen. Nur Luxuspensionisten mit Bezügen ab 5.850 Euro müssen sich mit einem Fixbetrag von immerhin 568 Euro pro Monat begnügen.
111 Pension steigt
9,7% mehr Pensionen fix
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9,7% mehr Pensionen fix

9,7% mehr Pensionen laut Kanzler fix. Die Regierung richtet sich damit nach der Teuerungsrate 2023. Im Gegensatz zu früheren Jahren gib’s kein zusätzliches Pensionsplus.
111 Taschengeld Pflege
Kampf gegen Pflegemangel
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Kampf gegen Pflegemangel

Regierung stockt Taschengeld für Freiwilliges Sozialjahr auf. Statt 270 gibt’s jetzt 500 Euro Taschengeld und ein Gratis-Klimaticket. Damit sollen mehr junge Menschen in die Pflege gebracht werden.
111 Wolf Begutachtung
So sieht „Wolfsgesetz“ aus
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So sieht „Wolfsgesetz“ aus

Neues „Wolfsgesetz“ in Begutachtung. Laut Entwurf darf ein Wolf erlegt werden, wenn er etwa innerhalb von einem Monat 2 Rinder & 10 andere Nutztiere getötet oder verletzt hat. Bislang war der Wolf  von der EU vom Abschuss geschützt.
Mietpreis
„Brauchen sofortige Mietpreisbremse“
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„Brauchen sofortige Mietpreisbremse“

Wohnen wird immer teurer. Die Mieten steigen und steigen. Ab 1. April steht vielen die nächste saftige Erhöhung ins Haus. Während die Vermieter zu beruhigen versuchen, spricht man bei den Experten der Arbeiterkammer von einer in vielen Fällen dramatischen Situation.
Demokratie SPÖ ÖVP
„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“
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„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“

In Oberösterreich teilen sich die stimmenstärksten Parteien die Regierungsverantwortung. Vereinfacht gesagt, wird das Proporzsystem genannt. Die SPÖ, die derzeit ebenso wie die Grünen nur einen Landesrat stellt, ist damit unzufrieden und wünscht sich mehr Demokratie im Landtag.
Talk Schaller
„Kreditregeln schleunigst überarbeiten!“
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„Kreditregeln schleunigst überarbeiten!“

Die neue Verordnung zur Kreditvergabe macht es für viele unmöglich ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. “Die Regierung muss diese schleunigst überarbeiten”, kritisiert der Raiffeisenbank Generaldirektor Heinrich Schaller im Gespräch mit Dietmar Maier.
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