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Gunter Mayr ist neuer Finanzminister
Gunter Mayr wird neuer Finanzminister. Der 52-jährige bisherige Sektionschef und Uniprofessor übernimmt ab Mittwoch den Posten von Magnus Brunner.
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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
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Landtag verhandelt Budget
Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.
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Dörfel übernimmt Sozialressort
Einer kommt, einer geht. Das ist nicht nur im Leben so, sondern auch in der Politik. Im letzten Landtag gab es nach dem Abgang von ÖVP Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ein Sesselrücken.
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Kommt Türkis-Rot-Pink?
Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]
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Schwarz-Blau zieht Bilanz
Schwarz-Blau in Oberösterreich zieht Halbzeit-Bilanz. Während diese Variante auf Bundesebene vorläufig geplatzt ist, zeigen sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und Stellvertreter Manfred Haimbuchner hierzulande zufrieden.
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Van der Bellen beauftragt ÖVP
Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.
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FPÖ fordert Auftrag zu Regierungs-Bildung
FPÖ fordert Auftrag zu Regierungsbildung. Das hat Parteichef Herbert Kickl am Montag bekräftigt und damit auch Alexander Van der Bellen kritisiert.
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1/4 für Regierungs-Trio
1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
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Kein Regierungsauftrag für FPÖ
Kein Regierungsauftrag für Herbert Kickl – das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochmittag bekannt gegeben.
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Kickl startet Partnersuche
Österreich hat entschieden. Die FPÖ gewinnt die Nationalratswahl und will ins Bundeskanzleramt einziehen. Für eine Mehrheit im Parlament, braucht sie aber Partner. Das Problem: Keine andere Partei will bisher mit Herbert Kickl in eine Regierung. Der Koalitionspoker startet und wird schwierig.
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Streit um Bodenstrategie
Geht es nach den Grünen, so muss Österreich die Flächeninanspruchnahme ab 2030 drastisch einschränken. Von einem quasi „Baustopp“ spricht der Landesinnungsmeister.
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Darum zählt jede Stimme
Es ist die Finalwoche im Nationalratswahlkampf. Während die Parteien noch versuchen die rund 480.000 unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen, spekulieren andere schon darüber wer mit wem die neue Regierung bilden könnte. Wir haben bei einem Rechtsexperten nachgefragt, was eigentlich passiert, wenn die Stimmenstärkste Partei keinen Partner findet und welche “Macht” dabei der Bundespräsident eigentlich […]
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„Blau-Schwarz verhindern!“
„Wir wollen Blau-Schwarz verhindern und in der nächsten Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen“, so der Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
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1.200 „Rote“ vor Ars Electronica Center
In knapp 4 Wochen schreiten die 6,4 Millionen Österreicher zur Urne. Wählen einen neuen Nationalrat. Zuvor geht’s aber für die Spitzenkandidaten auf Tour. Die Sozialdemokraten haben damit in Linz gestartet.
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Österreicher sind 2024 glücklicher
Österreicher sind glücklicher als noch 2023. Mit 3,4 von 5 möglichen Stimmungspunkten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von P8 Marketing.
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SPÖ warnt vor Schwarz-Blau
SPÖ startet Nationalrats-Wahlkampf. Angesichts der Umfragen sehen sich die Sozialdemokraten im Dreikampf um Platz 1. Ab Freitag startet Michael Lindner gemeinsam mit der jüngsten Nationalrats-Kandidatin aller Zeiten – Eva-Maria Holzleitner die SPÖ Tour.
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Pensionen erhöhen sich um 4,6%
Pensionen steigen um 4,6%. Der Wert errechnet sich automatisch aus den Inflationszahlen. Darauf hat sich die Regierung bereits im Juli geeinigt. Die Anpassung gilt für Pensionen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Euro monatlich.
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Aus für Verwandtenheirat
Aus für Verwandtenheirat. Die Ehe zwischen Cousins und Cousinen bzw. Nichten/Neffen mit Onkeln/Tanten wird verboten. Darauf hat sich die Regierung geeinigt.
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ÖVP fordert IS-Maßnahmenpaket
ÖVP fordert Maßnahmen gegen politischen Islam. Nach den verhinderten Anschlagsplänen auf die Taylor Swift Konzerte in Wien drängt die Regierungspartei jetzt auf ein sogenanntes „IS-Paket“.
