Peter Binder – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landtag Budget
9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen
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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]
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SPÖ-Binder gegen Wahlprogramm
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SPÖ-Binder gegen Wahlprogramm

Peter Binder stimmte gegen Babler-Wahlprogramm. Das hat Oberösterreichs 3. Landtagspräsident am Mittwoch nach einem Standard-Artikel bestätigt. Dass er als einziger im SPÖ-Parteivorstand dagegen gestimmt hätte, hätte nicht nach außen dringen sollen.
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Karte statt Bargeld für Asylwerber
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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
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