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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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Debatte um 50-Millionen-Paket
Es fehlt das Geld – in Bund, Ländern und Gemeinden. Das Land Oberösterreich plant ein 50 Millionen Rettungspaket. Dafür kommt nun heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen.
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Camps für junge Straftäter
Erziehungscamps für minderjährige Straftäter. Das fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und die NEOS. Für Christine Winkler Kirchberger von der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft seien Erziehungscamps eine zu einfache Lösung.
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Handyverbot in Klassen ab 1. Mai
Handyverbot an Schulen ab 1. Mai fix. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Das Verbot soll bundesweit in den ersten 8 Schulstufen gelten.
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Regierung plant Industrie-Strategie
Regierung holt sich Expertenrat. Am Dienstag halten ÖVP, SPÖ und NEOS ihre erste Klausur ab. Dazu haben sie sich Wirtschaftsforscher als Experten dazu genommen.
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Dreierkoalition beschließt höhere Tabaksteuern
Steuererhöhungen ab April. Der erste Ministerrat der Dreierkoalition bringt die ersten Beschlüsse. Fix ist eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Wettgebühr.
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1. Dreierkoalition startet
155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
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Zuckerl präsentiert Koalitionspaket
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Koalitionspaket. 5 Monate nach der Nationalratswahl haben sich die 3 Parteien bei ihrem zweiten Anlauf geeinigt. Gut 200 Seiten umfasst ihr Arbeitsprogramm.
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Kommt doch Zuckerl-Koalition?
Mögliches Zuckerl-Comeback. 7 Wochen nachdem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg der ersten 3er-Verhandlungen bekannt gegeben hat, stehen die Zeichen auf Zuckerl 2.0.
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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“
Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
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Wer wird Linzer Bürgermeister?
Damit haben wohl nur die wenigsten gerechnet. Mit einem deutlichen Sieg überrascht Dietmar Prammer am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Linz. Sein Konkurrent bei der Stichwahl heißt Michael Raml von der FPÖ. Hängende Gesichter hat es indes bei der ÖVP gegeben.
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NEOS lassen Koalition platzen
NEOS geben am Vormittag bekannt, dass sie aus Koalitionsverhandlungen aussteigen.
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Elefantenrunde in Linzer Gymnasium
Am 12. Jänner wählt Linz ein neues Stadtoberhaupt. Sozusagen die erste Konfrontation der Bürgermeisterkandidaten fand nicht in einem Fernsehstudio statt, sondern in einer Schule.
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Industrie warnt vor Trumps Zöllen
Seit Donald Trumps Wiederwahl zum amerikanischen Präsidenten geistert ein Schreckgespenst um die Welt: neue Handelszölle. Aber nicht nur das bereitet der heimischen Industrie Sorge. Während sich die Wirtschaftsspirale nach unten dreht, lassen sich die Koalitionsverhandler in Österreich Zeit. Zeit, die die Unternehmen nicht mehr haben.
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Keine Regierung unterm Christbaum
Keine neue Bundesregierung vor Weihnachten. Das haben ÖVP, SPÖ und NEOS Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Der Grund: Die Parteien sind sich in Budgetfragen noch uneinig.
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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen
Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]
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Politiker-Gehälter bleiben gleich
Nulllohnrunde fixiert. Die Gehälter von Bundespolitikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt.
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Wirtschafts-Prognose bleibt düster
Die Wirtschaft wächst. Aber nicht bei uns. Während andere Nationen seit Corona wieder ständig im Aufschwung sind, schwächeln Deutschland und Österreich bereits das zweite Jahr in Folge. Und auch für 2025 sind die Prognosen alles andere als rosig. Nicht zuletzt deshalb war vielen beim Advent-Empfang der Industriellenvereinigung nicht wirklich zum Feiern zumute.
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Österreich braucht Wirtschaftswunder
Fast 2 Monate nach der Nationalratswahl starten also die Regierungsverhandlungen. Erstmals in der Geschichte wollen 3 Parteien koalieren. Einer der größten Herausforderungen wird die Wirtschaft sein. Denn die Schulden sind hoch. Der Spielraum gering. Es braucht Reformen, ansonsten drohen Stillstand, Job-Abbau und Wohlstandsverlust.
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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
