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Aus für Qualzucht bei Haustieren
Aus für Qualzucht bei Haustieren. Das haben ÖVP und Grüne am Donnerstag im Nationalrat mit der neuen Tierschutz-Novelle beschlossen.
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OÖVP-Kandidaten für Nationalratswahl
Politische Sommerpause wird es in diesem Jahr wohl eher keine geben, der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst ist ja bereits im Laufen. Die Spitzenkandidaten der Oberösterreichischen Volkspartei stehen fest und es sind, wenig überraschend, altbekannte Namen, die die Liste anführen.
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„Bin Staatsfeind Nr. 1“
Unweit vom Linzer Hauptplatz trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Einen blauen Wirbelwind verspricht Herbert Kickl dort nach der Nationalratswahl im Herbst. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besucht am 1. Mai traditionell das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt. Und ganz traditionell gibt’s Bier und deftige Wahlkampfreden.
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Bierpartei veranstaltet Stammtische
Bierpartei veranstaltet Stammtische in den Bundesländern. Das hat Parteigründer Dominik Wlazny am Mittwoch bekannt gegeben. In Graz gibt es bereits einen. Bald auch in Linz und Innsbruck.
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Strafmündigkeit bleibt bei 14
Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollten eine Senkung auf 12 Jahre erreichen. Im Nationalrat gab’s am Donnerstag dafür aber keine Mehrheit.
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Nationalrat beschließt Wohnpaket
Nationalrat beschließt Wohnpaket. ÖVP und Grüne wollen eine Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau stellen. 500 Millionen Euro sind sogenannte Zweck-Zuschüsse vom Bund an die Länder.
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14 Volksbegehren starten
14 Volksbegehren können ab heute unterzeichnet werden. Es geht etwa um den Erhalt der Neutralität, einen gesetzlichen Preisdeckel für Energie, die tägliche Turnstunde, oder Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung. 100.000 Unterschriften sind nötig.
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600 € absetzbar
Kirchensteuer leichter absetzbar. Mittwochabend hat der Nationalrat die Absetzbarkeitsgrenze von 400 auf 600 Euro angehoben. Die österreichische Bischofskonferenz sieht das als Zeichen der Anerkennung, denn Kirche sei ein Gemeinschaftsprojekt.
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„Will Volkskanzler werden“
Wären am kommenden Sonntag Wahlen würde die FPÖ laut Market Institut 28 % bekommen. Dahinter gleich auf SPÖ und ÖVP mit je 21 %. Die Partei von Herbert Kickl bleibt also in der Sonntagsfrage auf Platz 1. Dementsprechend selbstbewusst der Auftritt von Parteichef Kickl gestern in Ried. Inklusive heftiger und deftiger Rundumschläge.
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Nehammer ruft Kanzlerduell aus
Die ÖVP liegt laut Sonntagsfrage derzeit auf Platz drei, hinter FPÖ und SPÖ. Rund 2.000 Funktionäre wurden am Wochenende in Wels auf den Wahlkampf eingeschworen. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zeigt sich kämpferisch. Auch wenn es eigentlich ein inoffizieller Wahlkampfauftakt war, es war ein Aufruf zu einem Kanzlerduell.
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AK bekommt neue Vollversammlung
Europäisches Parlament, Nationalrat, Landtag. 2024 ist das Jahr der Wahlen in Österreich. Auch die Mitglieder der Arbeiterkammer wählen heuer die Vollversammlung neu. Damit machen sie im Frühjahr den Auftakt ins Wahljahr.
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Jede 3. Stimme 60+
2024 wird ein politisch spannendes Jahr. Im Herbst wird der Nationalrat gewählt. Und jeder Dritte Wähler ist heuer 60 Plus.
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Experten warnen vor Industrie-Krise
Die Wirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft. 2024 finden Europa- und Nationalratswahlen statt. Und bei der Industrie fürchtet man den Stillstand, der vor Wahlen zu erwarten ist.
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025
Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
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Väter müssen 2 Monate in Karenz
Väter müssen künftig 2 Monate in Karenz gehen. Zumindest dann, wenn sie gemeinsam mit der Mutter die volle Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen wollen. Das haben ÖVP und Grüne gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat beschlossen.
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„Lebensmittel-Herkunft endlich kennzeichnen!“
9 Volksbegehren gehen in finale Woche. Ab kommenden Montag können dafür Wahlberechtigte online und auf Gemeindeämtern unterschreiben. Unter den 9 Volksbegehren befindet sich auch die Umsetzung einer echten Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung.
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Bablers Personalpaket steht
Andreas Babler präsentiert SPÖ-Team. Der neue Parteivorsitzende hat am Dienstag seine künftigen Personalien bekannt gegeben. Mit Überraschungen: Anstelle des bisherigen Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch gibt es künftig eine Doppelspitze.
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Rendi-Wagner verlässt Politik ganz
Rendi-Wagner geht ganz. Heute Nachmittag hat die scheidende SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ihren völligen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Sie verlässt mit spätestens Ende Juni auch den Nationalrat.
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Parlament auf Bundesländer-Tour
Krisen, Skandale, Machtkämpfe. Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik wird größer, das Vertrauen schrumpft. Der Nationalrat gibt sich bürgernah und geht mit seinem Parlament on Tour.
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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU
7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.
