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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
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Kommt Türkis-Rot-Pink?
Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]
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Van der Bellen beauftragt ÖVP
Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.
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1/4 für Regierungs-Trio
1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
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Kein Regierungsauftrag für FPÖ
Kein Regierungsauftrag für Herbert Kickl – das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochmittag bekannt gegeben.
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Van der Bellen entlässt Bundesregierung
Van der Bellen entlässt Bundesregierung. Dieser formal übliche Akt ist Mittwochnachmittag in Wien geschehen. Der Bundespräsident hat die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt.
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ÖVP-Verhandlungsteam steht
ÖVP-Regierungsverhandlungsteam steht. Neben Parteichef Karl Nehammer nominieren die Türkisen: Claudia Plakolm und August Wöginger aus OÖ. Dazu Generalsekretär Christian Stocker, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Verfassungsminsiterin Caroline Edtstadler.
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Kickl startet Partnersuche
Österreich hat entschieden. Die FPÖ gewinnt die Nationalratswahl und will ins Bundeskanzleramt einziehen. Für eine Mehrheit im Parlament, braucht sie aber Partner. Das Problem: Keine andere Partei will bisher mit Herbert Kickl in eine Regierung. Der Koalitionspoker startet und wird schwierig.
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So wählt Oberösterreich
In drei Tagen ist Wahltag. Am Sonntag sind in OÖ rund 1,1 Millionen Landsleute aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Doch gehen auch alle hin? Wir haben heute in der Linzer Innenstadt nachgefragt, und wollten auch wissen, was die dringendsten Themen sind.
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„Plätze scheinen bezogen“
Kommenden Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Umfragen sehen Herbert Kickl und die FPÖ derzeit auf Platz 1. Kann die jetzige Kanzlerpartei ÖVP das noch drehen, oder schiebt sich doch die SPÖ auf Platz 2? LT1 im Gespräch mit Österreichs renommiertestem Politikberater Thomas Hofer.
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Darum zählt jede Stimme
Es ist die Finalwoche im Nationalratswahlkampf. Während die Parteien noch versuchen die rund 480.000 unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen, spekulieren andere schon darüber wer mit wem die neue Regierung bilden könnte. Wir haben bei einem Rechtsexperten nachgefragt, was eigentlich passiert, wenn die Stimmenstärkste Partei keinen Partner findet und welche “Macht” dabei der Bundespräsident eigentlich […]
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Verliert die Politik die Jugend?
Verliert die Politik die Jugend? Laut einer aktuellen Studie fühlen sich 4 von 5 Jungwähler von der derzeitigen Politik nicht vertreten. Was müssen die Parteien anders machen und welche Themen sprechen eigentlich die Jungen an?
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„Blau-Schwarz verhindern!“
„Wir wollen Blau-Schwarz verhindern und in der nächsten Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen“, so der Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
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1.200 „Rote“ vor Ars Electronica Center
In knapp 4 Wochen schreiten die 6,4 Millionen Österreicher zur Urne. Wählen einen neuen Nationalrat. Zuvor geht’s aber für die Spitzenkandidaten auf Tour. Die Sozialdemokraten haben damit in Linz gestartet.
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„Kickl ist ein Spaltpilz“
Heftige Kritik in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl beim LT1 Sommergespräch mit „Noch-Landesrat“ Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. Mit der FPÖ könne er, aber mit Herbert Kickl wolle er und die ÖVP auch nach den Wahlen nicht zusammenarbeiten. Die strikte Zuwanderungspolitik will Hattmannsdorfer auch als künftiger Nationalrat beibehalten. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
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Prognosen für Nationalratswahl
Es sieht tatsächlich danach aus, dass Corona, Teuerung und eine Wirtschaftsflaute der aktuellen Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände spielen. Stellt sich die Frage: Wie denken die oberösterreichischen Vertreter der derzeit im Parlament vertretenen Parteien über ihre Chancen?
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SPÖ warnt vor Schwarz-Blau
SPÖ startet Nationalrats-Wahlkampf. Angesichts der Umfragen sehen sich die Sozialdemokraten im Dreikampf um Platz 1. Ab Freitag startet Michael Lindner gemeinsam mit der jüngsten Nationalrats-Kandidatin aller Zeiten – Eva-Maria Holzleitner die SPÖ Tour.
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Pensionen steigen um 4,7 %
Pensionen steigen im Jahr 2025. Zwischen 4,5 und 4,7 Prozent wird das Plus ausmachen, gemäß dem gesetzlichen Anpassungsfaktor. Das hat die Bundesregierung am Dienstag bekannt gegeben.
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Kanzler Nehammer bleibt optimistisch
Wenn im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt wird, will die ÖVP Platz 1 und den Job des Bundeskanzlers verteidigen. Aktuell hat, glaubt man den Umfragen, die FPÖ mit Herbert Kickl die Nase vorne. Doch der amtierende Kanzler zeigt sich optimistisch, dass sich letztlich der Weg der Mitte durchsetzen würde.
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Polizei bekommt mehr Befugnisse
Mehr Befugnisse für Polizei. Das beschließt der Nationalrat am Mittwoch. Unter anderem sollen Kennzeichenerkennungsgeräte wieder eingeführt werden.
