0

Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.

Emma Kleiss

2025-03-26

17

0

Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.

Emma Kleiss

2025-03-25

39

0

FPÖ kritisiert Regierungs-Programm

FPÖ kritisiert Regierungsprogramm. Vor allem die Maßnahmen, um das Budgetdefizit auszugleichen, halten die Freiheitlichen für falsch.

Emma Kleiss

2025-03-03

42

0

Zuckerl präsentiert Koalitionspaket

ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Koalitionspaket. 5 Monate nach der Nationalratswahl haben sich die 3 Parteien bei ihrem zweiten Anlauf geeinigt. Gut 200 Seiten umfasst ihr Arbeitsprogramm.

Emma Kleiss

2025-02-27

100

0

FPÖ fordert Neuwahlen

FPÖ will Neuwahlen. Das gibt Parteichef Herbert Kickl am Dienstag bekannt. In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird die Partei einen Neuwahlantrag einbringen.

Emma Kleiss

2025-02-25

47

0

„Politiker bremsen unser Land!“

Es war ein Rundumschlag gegen Politik, Kammern und Gewerkschaften. Der Senat der Wirtschaft fordert zum Jahresauftakt einen radikalen Wandel in der Gesellschaft. Es brauche mehr Mut und vor allem mehr Unternehmer, die sich politisch engagieren und einmischen.

Emma Kleiss

2025-01-20

170

0

Kickl wird ausgeliefert

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird ausgeliefert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf jetzt gegen ihn wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln.

Emma Kleiss

2024-12-11

81

0

ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen

Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.

Emma Kleiss

2024-11-18

108

0

Kommt Türkis-Rot-Pink?

Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]

Emma Kleiss

2024-10-24

639

0

Van der Bellen beauftragt ÖVP

Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.

Julia Kovarik

2024-10-22

50

0

1/4 für Regierungs-Trio

1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.

Emma Kleiss

2024-10-10

67

0

Kein Regierungsauftrag für FPÖ

Kein Regierungsauftrag für Herbert Kickl – das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochmittag bekannt gegeben.

Emma Kleiss

2024-10-09

105

0

Van der Bellen entlässt Bundesregierung

Van der Bellen entlässt Bundesregierung. Dieser formal übliche Akt ist Mittwochnachmittag in Wien geschehen. Der Bundespräsident hat die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt.

Julia Kovarik

2024-10-02

128

0

ÖVP-Verhandlungsteam steht

ÖVP-Regierungsverhandlungsteam steht. Neben Parteichef Karl Nehammer nominieren die Türkisen: Claudia Plakolm und August Wöginger aus OÖ. Dazu Generalsekretär Christian Stocker, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Verfassungsminsiterin Caroline Edtstadler.

Julia Kovarik

2024-10-01

1.54K

0

Kickl startet Partnersuche

Österreich hat entschieden. Die FPÖ gewinnt die Nationalratswahl und will ins Bundeskanzleramt einziehen. Für eine Mehrheit im Parlament, braucht sie aber Partner. Das Problem: Keine andere Partei will bisher mit Herbert Kickl in eine Regierung. Der Koalitionspoker startet und wird schwierig.

Julia Kovarik

2024-09-30

393

0

So wählt Oberösterreich

In drei Tagen ist Wahltag. Am Sonntag sind in OÖ rund 1,1 Millionen Landsleute aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Doch gehen auch alle hin? Wir haben heute in der Linzer Innenstadt nachgefragt, und wollten auch wissen, was die dringendsten Themen sind.

Emma Kleiss

2024-09-26

190

0

„Plätze scheinen bezogen“

Kommenden Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Umfragen sehen Herbert Kickl und die FPÖ derzeit auf Platz 1. Kann die jetzige Kanzlerpartei ÖVP das noch drehen, oder schiebt sich doch die SPÖ auf Platz 2? LT1 im Gespräch mit Österreichs renommiertestem Politikberater Thomas Hofer.

Emma Kleiss

2024-09-24

177

0

Darum zählt jede Stimme

Es ist die Finalwoche im Nationalratswahlkampf. Während die Parteien noch versuchen die rund 480.000 unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen, spekulieren andere schon darüber wer mit wem die neue Regierung bilden könnte. Wir haben bei einem Rechtsexperten nachgefragt, was eigentlich passiert, wenn die Stimmenstärkste Partei keinen Partner findet und welche “Macht” dabei der Bundespräsident eigentlich […]

Anna Aumair

2024-09-23

53

0

Verliert die Politik die Jugend?

Verliert die Politik die Jugend? Laut einer aktuellen Studie fühlen sich 4 von 5 Jungwähler von der derzeitigen Politik nicht vertreten. Was müssen die Parteien anders machen und welche Themen sprechen eigentlich die Jungen an?

Emma Kleiss

2024-09-20

156

0

„Blau-Schwarz verhindern!“

„Wir wollen Blau-Schwarz verhindern und in der nächsten Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen“, so der Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2024-09-13

115