Ministerrat – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Hattmannsdorfer Asyl
Pause für Familiennachzug
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
111 30er Zone
Regierung erleichtert Tempo 30
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Regierung erleichtert Tempo 30

Regierung erleichtert Tempo 30. ÖVP und Grüne haben sich im Ministerrat auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Ab sofort sollen Gemeinden in sensiblen Bereichen wie Schulen und Spitäler die zulässige Höchstgeschwindigkeit einfacher verringern können.
111 Raser Regel
Raser-Autos werden künftig versteiger
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Raser-Autos werden künftig versteiger

Rasern wird künftig das Auto an Ort und Stelle abgenommen. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die konkrete Regel: Die Polizei beschlagnahmt ein Fahrzeug für 2 Wochen, wenn Lenker im Ortsgebiet mit über 110 km/h und außerhalb mit über 170km/h unterwegs sind.
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