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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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Polizei fordert Messenger-Überwachung
Der Terroranschlag von Villach reiht sich in eine Serie von Messerangriffen im deutschsprachigen Raum. Die heimische Polizei verschärft nun für die kommenden Faschingsumzüge die Sicherheit. Experten sind sich aber einig: Es braucht vor allem mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von sozialen Medien.
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Heuer bereits 17.000 Stallkontrollen
In Oberösterreich leben über 1 Million Schweine. In Sachen Haltung, Futter und Stallklima werden die Betriebe regelmäßig kontrolliert. Wie so ein Stallrundgang abläuft? Wir haben die „Tierpolizei“ im Innviertel begleitet.
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215 kg illegale Pyrotechnik beschlagnahmt
Knapp 500 Fahrzeuge haben die Beamten am Wochenende bei der tschechischen Grenze kontrolliert. Das Ergebnis: 215 kg sichergestellte illegale Sprengkörper. Denn besonders Jugendliche decken sich für die Nacht ins neue Jahr mit Böllern und Raketen ein. Was ist erlaubt und was nicht? Wir waren bei einer Schwerpunktkontrolle dabei.
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Polizei fordert Chat-Überwachung
Gewalttätig, fasziniert vom IS und amtsbekannt. Trotzdem konnte ein 18-jähriger Islamist aus Österreich am Donnerstag mit einem Gewehr durch München marschieren. Die Einsatzkräfte konnten einen Anschlag gerade noch verhindern. Am Tag danach stellt sich die Frage, wie der Mann alle Kontrollmechanismen umgehen konnte. Die heimische Polizei jedenfalls fordert bereits seit 2016 eine Messenger-Überwachung. Jetzt dürfte […]
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Rohrbach kämpft mit Borkenkäfer
Achtung Borkenkäfer! Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach appelliert: Waldbesitzer sollen ihre Fichtenbestände kontrollieren.
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30 Anzeigen nach Schwerpunkt Kontrollen
30 Anzeigen nach Schwerpunktkontrolle. Dienstagabend hat die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität an Linzer Hotspots kontrolliert, darunter 47 Minderjährige. 12 davon hatten Drogen wie etwa Marihuana, Kokain und Heroin dabei.
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EU beschließt KI-Gesetz
EU beschließt KI-Gesetz. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf den sogenannten AI-Act geeinigt. Darin wird künstliche Intelligenz in unterschiedliche Kategorien eingeteilt und reguliert.
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Lichtverschmutzungs-Gesetz in Kraft
Lichtverschmutzungs-Gesetz mit heute in Kraft. Oberösterreich ist das 1. Bundesland, das dagegen ankämpft. Konkret bedeutet das, dass die öffentliche Beleuchtungszeit in Gemeinden begrenzt wird.
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“Waffenverbot ist nicht sinnvoll“
Im Wiener Bezirk Favoriten gilt seit Samstag ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zuletzt hatte nämlich vor allem die Gewaltkriminalität unter jugendlichen Starftätern dort stark zugenommen. Innenminister Karner kann sich ein derartiges Waffenverbot sogar generell für ganz Österreich vorstellen. Doch da gibt es nicht von allen Zuspruch.
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100.000 € Simulator für Forstarbeiter
Eine Fläche größer als Vorarlberg! In den letzten 50 Jahren hat sich der Waldbestand in Österreich insgesamt um 330.000 Hektar vergrößert. Um das zu kontrollieren, arbeiten heimische Forstbetriebe auf Hochtouren. Der Beruf dabei teilweise lebensgefährlich.
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Kampf gegen Jugendkriminalität
Neue Einsatzgruppe gegen Jugendgewalt. Die Zahl der Straftaten der unter 14-Jährigen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Bundesminister Karner hat deshalb die sogenannte „EJK“ eingerichtet – die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
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Neuer Posten für Rendi-Wagner
Neuer EU-Chefposten für Pamela Rendi-Wagner. Die ehemalige SPÖ Vorsitzende ist als neue Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC nominiert worden. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.
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6.000 Waffen bei Gerichts-Kontrollen
Knapp 6.000 Waffen hat das Landesgericht Linz im Vorjahr bei den Eingangskontrollen abgenommen. Darunter 7 Faustfeuer-Waffen, 1.094 Messer, 49 Pfeffersprays, ein Taser, eine Axt und 4.784 sonstige gefährliche Gegenstände.
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Schmuggler auf A8 erwischt
Schmuggler mit 21.000 Zigaretten erwischt. Wie das Bundesministerium für Finanzen heute veröffentlicht hat, wurde der Kleinbus Mitte Dezember auf der A8 kontrolliert.
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Weniger Asylansuchen in Ö
Knapp 60.000 Asylanträge wurden 2023 gestellt. Das sind halb so viele wie noch im Jahr davor. Verstärkte Kontrollen auf Schlepperrouten und strengere Asylverfahren haben die illegale Migration zurückgedrängt.
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Grenzkontrollen zu Tschechien
Österreich kontrolliert Grenze zu Tschechien. Damit soll verhindert werden, dass sich Schlepperrouten noch mehr ins Mühlviertel verlagern. In Oberösterreich sind dafür 100 Polizisten abgestellt. Österreich reagiert damit auf die eine Entscheidung Deutschlands.
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Grenzkontrollen zur Slowakei
Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei. Das hat das Innenministerium am Dienstag bekannt gegeben. Um die illegale Migration einzudämmen, haben zuvor Tschechien und Polen begonnen ihre Landesgrenzen mit der Slowakei zu kontrollieren.
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6 von 10 für „Schnitzel-Cobra“
6 von 10 sind für Einführung von „Schnitzel-Cobra“. Verdorbenes Fleisch im Kebab, Billig-Henderl aus Polen, Salmonellen und andere Keime im Essen. Österreichs Bauernbund hat diese Woche mehr Kontrollen gefordert.
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AMS kämpft gegen Schwarzarbeit
Mehr Kontrollen gegen Schwarz-Arbeit. Das AMS untersucht seit Sommer verstärkt Firmen die Arbeitslose geringfügig beschäftigen. Vor allem in der Gastronomie.
