Keine Mehrheit – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Absage für „Messenger-Gesetz“
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Absage für „Messenger-Gesetz“

Keine Mehrheit für Messenger-Überwachung. Nach dem geplanten Terrorangriff auf die Taylor Swift Konzerte hat sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat getroffen. Im Antrag der ÖVP ging es unter anderem darum, der Polizei gesetzlich die Überwachung von Messenger-Diensten zu ermöglichen.
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Glyphosat-Abstimmung verschoben
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Glyphosat-Abstimmung verschoben

EU diskutiert über Glyphosat Verlängerung. Das Pflanzenschutzmittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Es ist zuletzt in Verdacht gestanden krebserregend zu sein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat das aber mittlerweile widerlegt und sieht keine Gefahren.