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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
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Kommt Türkis-Rot-Pink?
Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]
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Schwarz-Blau zieht Bilanz
Schwarz-Blau in Oberösterreich zieht Halbzeit-Bilanz. Während diese Variante auf Bundesebene vorläufig geplatzt ist, zeigen sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und Stellvertreter Manfred Haimbuchner hierzulande zufrieden.
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Van der Bellen beauftragt ÖVP
Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.
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FPÖ fordert Auftrag zu Regierungs-Bildung
FPÖ fordert Auftrag zu Regierungsbildung. Das hat Parteichef Herbert Kickl am Montag bekräftigt und damit auch Alexander Van der Bellen kritisiert.
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1/4 für Regierungs-Trio
1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
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Kein Regierungsauftrag für FPÖ
Kein Regierungsauftrag für Herbert Kickl – das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochmittag bekannt gegeben.
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ÖVP-Verhandlungsteam steht
ÖVP-Regierungsverhandlungsteam steht. Neben Parteichef Karl Nehammer nominieren die Türkisen: Claudia Plakolm und August Wöginger aus OÖ. Dazu Generalsekretär Christian Stocker, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Verfassungsminsiterin Caroline Edtstadler.
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So wählt Oberösterreich
In drei Tagen ist Wahltag. Am Sonntag sind in OÖ rund 1,1 Millionen Landsleute aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Doch gehen auch alle hin? Wir haben heute in der Linzer Innenstadt nachgefragt, und wollten auch wissen, was die dringendsten Themen sind.
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„Plätze scheinen bezogen“
Kommenden Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Umfragen sehen Herbert Kickl und die FPÖ derzeit auf Platz 1. Kann die jetzige Kanzlerpartei ÖVP das noch drehen, oder schiebt sich doch die SPÖ auf Platz 2? LT1 im Gespräch mit Österreichs renommiertestem Politikberater Thomas Hofer.
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Nehammer in Marchtrenk
Die Immer häufiger ist in den letzten Monaten zu hören, dass Oberösterreichische Unternehmen im Ausland investieren. Aber es gibt auch Ausnahmen. Ein Unternehmen investiert derzeit 100 Millionen Euro in Marchtrenk. Das war am Dienstag auch Bundeskanzler Nehammer einen Besuch wert.
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Absage für „Messenger-Gesetz“
Keine Mehrheit für Messenger-Überwachung. Nach dem geplanten Terrorangriff auf die Taylor Swift Konzerte hat sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat getroffen. Im Antrag der ÖVP ging es unter anderem darum, der Polizei gesetzlich die Überwachung von Messenger-Diensten zu ermöglichen.
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Letzte Generation gibt auf
Aus für Letzte Generation. Das Klima-Bündnis kündigt am Dienstag seine Auflösung und das Ende der Proteste an. Man sehe „keine Perspektive für Erfolg mehr“.
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Kanzler Nehammer bleibt optimistisch
Wenn im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt wird, will die ÖVP Platz 1 und den Job des Bundeskanzlers verteidigen. Aktuell hat, glaubt man den Umfragen, die FPÖ mit Herbert Kickl die Nase vorne. Doch der amtierende Kanzler zeigt sich optimistisch, dass sich letztlich der Weg der Mitte durchsetzen würde.
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ÖVP-Anzeige gegen Gewessler
ÖVP-Anzeige gegen Gewessler fix. Wegen Amtsmissbrauch soll die grüne Klimaschutzministerin angezeigt werden.
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Nehammer hält an Koalition fest
Trotz Vertrauensmissbrauch hält Nehammer an Koalition fest. Am Montag haben die EU-Staaten das Renaturierungsgesetz fixiert. Für Österreich stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür.
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„Schwerkriminelle abschieben!“
Schwerstkriminelle auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit ist am Donnerstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeprescht. Auslöser war der Messermord eines Islamisten an einem Polizisten in Mannheim.
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DNA-Tests für Familiennachzug
Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
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„Nein zu 41-Stunden-Woche!“
Kanzler beendet Debatte um 41-Stunden-Woche. Nachdem sich die Industriellenvereinigung und vereinzelt auch ÖVP-Minister für eine Arbeitszeit-Verlängerung ausgesprochen haben, hat Karl Nehammer nun ein Machtwort gesprochen. Für ihn komme ein 41-Stunden-Woche keinesfalls infrage.
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FPÖ bangt um Industrie
Österreichs Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Davor warnt die FPÖ. Zu hohe Klimaziele, Steuern und bürokratische Hürden machen den Standort unattraktiv für Unternehmen, so die Befürchtung.
