Gesetz – Seite 4 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 Raser OÖ
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1. Raserauto in OÖ beschlagnahmt

Erstes Raserauto in Oberösterreich beschlagnahmt. Mittwochabend, knapp 3 Wochen, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, brettert ein 36-jähriger Serbe mit 230 km/h über die Westautobahn. Dabei überholt er eine Polizeistreife.
111 Waffenverbot
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Gesetz für öffentlichen Raum

Gesetzesvorschlag für Waffenverbot. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das generell im öffentlichen Raum einführen. Derzeit können Sicherheitsbehörden Verbotszonen an bestimmten Orten erlassen – etwa am Wiener Praterstern.
111 Kaffee Rohdungskontrollen
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Rohdungs-Kontrollen gefährden Einfuhr

Kaffee könnte 2025 knapp und teurer werden. Der Grund: Eine EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Bedeutet, dass weltweite Importeure und Händler nachweisen müssen, dass ihre Waren aus Wäldern stammen, in denen für den Anbau nicht gerodet wurde.
111 Raserauto
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Raser-Auto wird versteigert

Raser Auto wird versteigert. Das erste Fahrzeug, das aufgrund des neuen Gesetzes einem 28-Jährigen in Wien abgenommen wurde, kommt jetzt unter den Hammer. Normalerweise sieht das Gesetz eine 2-wöchige Beschlagnahmung vor.
Raser Auto
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Raser verlieren Auto

Am Freitag tritt die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft – und die hat’s in sich. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitet, kann dann nämlich nicht nur den Führerschein, sondern auch sein Fahrzeug los sein.
Legalisierung
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Deutschland erlaubt 75 Joints/Monat

25 Gramm Cannabis. Da gehen sich 75 Joints aus. Wer mit dieser Menge in Österreich erwischt wird, der kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Bei unseren deutschen Nachbarn ist das schon bald legal.
OÖ Talk Haindl-Grutsch
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„Europa schafft sich ab“

Immer mehr EU Gesetze, Auflagen und Verbote vertreiben die Industrie aus Europa. „Europa schafft sich ab“, warnt IV Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
lieferkettengesetz
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Kippt das Lieferketten-Gesetz?

Am Freitag findet im Europaparlament eine Abstimmung statt, auf die man auch aus Oberösterreich gespannt blickt. Als Industriebundesland Nummer 1 wäre man vom geplanten Lieferkettengesetz massiv betroffen.
111 Probe Asyl
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Staatsbürgerschaft auf Probe

Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.
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