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Diskussion um Leerstandsabgabe
Kommt jetzt die Leerstandsabgabe? Am Dienstag hat die Regierung ihr Wohnpaket präsentiert. Im Zuge dessen wird auch über eine sogenannte Leerstandsabgabe diskutiert.
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Raser verlieren Auto
Am Freitag tritt die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft – und die hat’s in sich. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitet, kann dann nämlich nicht nur den Führerschein, sondern auch sein Fahrzeug los sein.
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Regeln für Jäger
Welche Regeln gibt es für Jäger?
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Deutschland erlaubt 75 Joints/Monat
25 Gramm Cannabis. Da gehen sich 75 Joints aus. Wer mit dieser Menge in Österreich erwischt wird, der kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Bei unseren deutschen Nachbarn ist das schon bald legal.
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„Europa schafft sich ab“
Immer mehr EU Gesetze, Auflagen und Verbote vertreiben die Industrie aus Europa. „Europa schafft sich ab“, warnt IV Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
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Kippt das Lieferketten-Gesetz?
Am Freitag findet im Europaparlament eine Abstimmung statt, auf die man auch aus Oberösterreich gespannt blickt. Als Industriebundesland Nummer 1 wäre man vom geplanten Lieferkettengesetz massiv betroffen.
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Staatsbürgerschaft auf Probe
Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.
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EU beschließt 10.000 € Bargeldgrenze
EU verbietet Bargeldzahlungen über 10.000 €. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten am Donnerstag geeinigt. Ziel ist der Kampf gegen Geldwäsche.
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Jeder 2. für Feuerwehr-Öffnung
Jeder 2. für Öffnung der Feuerwehr. Das ist das Ergebnis unserer Frage der Woche auf www.lt1.at. Das neue Gesetz will Beeinträchtigte in der Freiwilligen Feuerwehr zulassen.
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6 Rassen sind „gefährlich“
6 Hunderassen als gefährlich eingestuft. Darauf hat sich das Land heute geeinigt. Hundehalter müssen vor der Anschaffung einen 1-tägigen Sachkundekurs absolovieren.
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Entwurf für Hundehaltegesetz ist da
Entwurf für OÖ Hundehaltegesetz liegt vor. Die Eckpunkte: vor der Anschaffung müssen Halter einen sechsstündigen Sachkundekurs absolvieren. Bei großen Tieren muss zusätzlich ein Praxistest in Alltagssituationen gemacht werden.
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Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte
Feuerwehr soll für Beeinträchtigte geöffnet werden. Am 19. Jänner wird der neue Feuerwehr-Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Bislang seien Menschen mit fehlender gesundheitlicher Eignung von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen worden – heißt es im Gesetz.
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Tabakbeutel-Verbot für U-18
Nikotinbeutel-Verbot für unter 18-Jährige. Seit Freitag gilt das neue Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Die Ausgehzeiten blieben gleich.
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Photovoltaik um 1/5 billiger
Tausende haben es jedes Jahr erlebt. Das Ansuchen für die Förderung der geplanten Photovoltaik-Anlage. Binnen weniger Minuten war das Kontingent ausgeschöpft. Damit ist jetzt Schluss, denn ab kommendem Jahr gilt eine neue Förderung. Die soll vor allem den Ausbau von Kleinanlagen ankurbeln.
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FPÖ fordert Abschussfreigabe
FPÖ fordert Abschussfreigabe für Biber. 1989 hat es gerade einmal 35 Tiere gegeben. Heute zählt das Land bereits 2.200.
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Geheimnis hinter 4mm-Regel
Seit Mittwoch herrscht in Österreich wieder die situative Winterreifenpflicht. Das heißt bis 15.April nächsten Jahres müssen PKW mit geeigneter Bereifung unterwegs sein. Was man diesbezüglich beachten muss, fassen wir jetzt mal für sie zusammen.
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Neubauer haben Gas-Verbot
Aus für dreckige Heizungen in Neubauten. Das hat die Regierung heute beschlossen. Ab 1. Jänner 2024 dürfen in Neubauten keine Gas-Öl- und Kohleheizungen mehr verbaut werden.
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025
Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
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Behörde verordnet mehr Abschüsse
Oberösterreich bekommt neues Jagdgesetz. Wild darf künftig auch innerhalb der Schonzeit erlegt werden. Allerdings nur wenn die Tiere Schäden in einer geschützten Fläche verursacht haben.
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„Hitzefrei ab 30 Grad!“
“Hitzefrei ab 30 Grad!” Das fordert jetzt die Gewerkschaft Bau-Holz für ihre Arbeiter. Eine gesetzliche Hitzeregelung für den Bau gibt es bereits seit 2013.
