Gesetz – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 Hundehaltegesetz
Entwurf für Hundehaltegesetz ist da
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Entwurf für Hundehaltegesetz ist da

Entwurf für OÖ Hundehaltegesetz liegt vor. Die Eckpunkte: vor der Anschaffung müssen Halter einen sechsstündigen Sachkundekurs absolvieren. Bei großen Tieren muss zusätzlich ein Praxistest in Alltagssituationen gemacht werden.
111 Feuerwehr Neues Gesetz
Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte
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Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte

Feuerwehr soll für Beeinträchtigte geöffnet werden. Am 19. Jänner wird der neue Feuerwehr-Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Bislang seien Menschen mit fehlender gesundheitlicher Eignung von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen worden – heißt es im Gesetz.
Stromtastic
Photovoltaik um 1/5 billiger
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Photovoltaik um 1/5 billiger

Tausende haben es jedes Jahr erlebt. Das Ansuchen für die Förderung der geplanten Photovoltaik-Anlage. Binnen weniger Minuten war das Kontingent ausgeschöpft. Damit ist jetzt Schluss, denn ab kommendem Jahr gilt eine neue Förderung. Die soll vor allem den Ausbau von Kleinanlagen ankurbeln.
winterreifen
Geheimnis hinter 4mm-Regel
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Geheimnis hinter 4mm-Regel

Seit Mittwoch herrscht in Österreich wieder die situative Winterreifenpflicht. Das heißt bis 15.April nächsten Jahres müssen PKW mit geeigneter Bereifung unterwegs sein. Was man diesbezüglich beachten muss, fassen wir jetzt mal für sie zusammen.
111 amtsgeheimnis
Aus für Amtsgeheimnis ab 2025
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
Talk Plakolm
Plakolm für härtere Strafen
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Plakolm für härtere Strafen

Die Anzahl der Straftaten bei Minderjährigen hat sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert einmal mehr härtere Strafen in Richtung Koalitionspartner.
111 EU Strafe
Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU
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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU

7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.
111 Wolf Abschuss
Wird Abschuss bald leichter?
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Wird Abschuss bald leichter?

14. Wolfssichtung in Oberösterreich. So viele scheinen auf der Seite des Wolfs-Managements vom Land Oberösterreich auf. Bei einem toten Reh in Alberndorf in der Riedmark, ist aktuell noch die DNA-Analyse ausständig, ob das Tier von einem Wolf gerissen wurde.
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