Gesetz – Seite 2 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Wird Schwarzbau legal?
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Wird Schwarzbau legal?

Stellen sie sich vor, sie kaufen oder erben ein Haus – das steht einen halben Meter am Grün – statt am Bauland. Und das unwissentlich. Trotzdem bekommen sie einen Abbruchbescheid. Ein Zustand der Existenzen bedroht. Für solche Fälle soll es in Zukunft eine rechtliche Lösung geben.
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Bessere Betreuung nach Fehlgeburt
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Bessere Betreuung nach Fehlgeburt

Bessere Betreuung nach Fehlgeburten. Das hat Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP am Dienstag bekannt gegeben. Aktuell werden Kosten für Nachbetreuung von Hebammen nur bei einer Totgeburt übernommen. Also wenn das Kind mehr als 500 Kilo wiegt. Unter diesem Gewicht spricht man von einer Fehlgeburt.
111 China Spionage
EU beschließt KI-Gesetz
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EU beschließt KI-Gesetz

EU beschließt KI-Gesetz. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf den sogenannten AI-Act geeinigt. Darin wird künstliche Intelligenz in unterschiedliche Kategorien eingeteilt und reguliert.
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„Ehevertrag verhindert Streit”
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„Ehevertrag verhindert Streit”

Ohne Vertrag, gibt’s keine Ehe. Stars lassen sich absichern, schließlich geht es oft um viel Geld. Immer mehr Brautpaare setzen die Unterschrift beim Notar. Es geht nämlich nicht nur um das Vermögen, sondern um viel mehr.
111 Raser OÖ
1. Raserauto in OÖ beschlagnahmt
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1. Raserauto in OÖ beschlagnahmt

Erstes Raserauto in Oberösterreich beschlagnahmt. Mittwochabend, knapp 3 Wochen, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, brettert ein 36-jähriger Serbe mit 230 km/h über die Westautobahn. Dabei überholt er eine Polizeistreife.
111 Waffenverbot
Gesetz für öffentlichen Raum
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Gesetz für öffentlichen Raum

Gesetzesvorschlag für Waffenverbot. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das generell im öffentlichen Raum einführen. Derzeit können Sicherheitsbehörden Verbotszonen an bestimmten Orten erlassen – etwa am Wiener Praterstern.
111 Kaffee Rohdungskontrollen
Rohdungs-Kontrollen gefährden Einfuhr
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Rohdungs-Kontrollen gefährden Einfuhr

Kaffee könnte 2025 knapp und teurer werden. Der Grund: Eine EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Bedeutet, dass weltweite Importeure und Händler nachweisen müssen, dass ihre Waren aus Wäldern stammen, in denen für den Anbau nicht gerodet wurde.
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Raser-Auto wird versteigert
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Raser-Auto wird versteigert

Raser Auto wird versteigert. Das erste Fahrzeug, das aufgrund des neuen Gesetzes einem 28-Jährigen in Wien abgenommen wurde, kommt jetzt unter den Hammer. Normalerweise sieht das Gesetz eine 2-wöchige Beschlagnahmung vor.
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