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Blau-Schwarz auf der Kippe
Regierungskrimi in Wien. Die Koalitions-Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe. Das hat sich im Laufe des Dienstags gezeigt.
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Kommen doch noch Windräder in Sandl?
Chance für Windräder in Sandl lebt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für den 260 Millionen Euro Windpark läuft weiter. Allerdings ist die Zukunft und der Ausgang ungewiss.
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Prammer als Bürgermeister vereidigt
Dietmar Prammer als Stadtoberhaupt angelobt. Der 50-Jährige wird am Donnerstag von Landeshauptmann Thomas Stelzer als neuer Linzer Bürgermeister vereidigt. Der SPÖ Stadtpartei Vorsitzende hatte sich bei der Stichwahl gegen Michael Raml von der FPÖ durchgesetzt.
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Koalitions-Verhandlungen laufen „noch“
Kickl und Stocker bei Van der Bellen! 129 Tage sind mittlerweile seit der Nationalratswahl vergangen. So lange mussten wir in Österreich noch nie auf eine Regierung warten. Laut Berichten ziehen sich auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
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SPÖ fordert Obdachlosen-Unterstützung
Eigentlich hat sich Österreich 2021 mit der Lissabon-Erklärung dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Bis 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben. Das scheint sich nicht auszugehen. Denn die Zahl derer, die auf der Straße schlafen steigt, auch in Oberösterreich.
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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“
Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
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Prammer ist Linzer Bürgermeister
Die Stahlstadt bleibt Rot. Dietmar Prammer hat für die SPÖ den Bürgermeistersessel in Linz gehalten. Mit mehr als ¾ der Stimmen hat er sich bei der Stichwahl eindeutig gegen seinen FPÖ Herausforderer Michael Raml durchgesetzt. Letzterer zeigt sich dennoch zufrieden.
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Linz soll sicherste Stadt werden
Linz soll sicherste Stadt werden. Das hat sich der Bürgermeisterkandidat der FPÖ, Michael Raml vorgenommen.
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Raml fordert Kreuz in allen Schulen
Kreuze in allen Linzer Klassenzimmern! Das fordert jetzt Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ. Er kritisiert ein zunehmendes Verschwinden der christlichen Symbole aus den Schulen.
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Rotstift streicht Förderungen
Neue Details zum Sparpaket – FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Donnerstag im Zuge der Koalitionsverhandlungen ihre Budgetpläne konkretisiert.
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Mehr Details über Budgetmaßnahmen
Neue Details zum Sparplan! Die von der FPÖ und ÖVP vorlegten Budgetmaßnahmen werden von der EU-Kommission als positiv bewertet. Eine Entscheidung fällt in den nächsten Tagen.
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Finanzminister übergibt Sparplan an die EU
Sparpaket in Brüssel präsentiert! Österreichs Finanzminister Gunter Mayr hat am Dienstag die von FPÖ und ÖVP beschlossene „Absichtserklärung“ zur Budgetsanierung an die EU-Kommission übergeben.
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Sparen ohne neue Steuern
Keine neuen Steuern für Sparpaket. Darauf haben sich FPÖ und ÖVP nach nur 3 Koalitions-Verhandlungstagen geeinigt. Zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens legen sie zudem einen 6,3 Milliarden Euro Sparplan vor.
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Wer wird Linzer Bürgermeister?
Damit haben wohl nur die wenigsten gerechnet. Mit einem deutlichen Sieg überrascht Dietmar Prammer am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Linz. Sein Konkurrent bei der Stichwahl heißt Michael Raml von der FPÖ. Hängende Gesichter hat es indes bei der ÖVP gegeben.
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ÖVP & FPÖ verhandeln Budget
Budget-Verhandlungen starten. FPÖ und ÖVP haben am Freitag mit den ersten Gesprächen begonnen. Verhandelt wird jetzt, wie Österreichs Staatshaushalt saniert werden soll und über welchen Zeitraum.
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FPÖ will mehr Linzer Mitsprache
40.000 Haushalte besucht. Die FPÖ ist im Wahlkampf-Endspurt. Ihr Wunsch: die Linzer sollen mehr Recht auf Mitsprache bekommen.
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1. Thema ist Staatsbudget
FPÖ und ÖVP Koalitionsverhandler dürften sich am Freitag treffen. Das heißt es auf Anfrage der Austria Presse Agentur. Demnach solle das erste Thema morgen der angeschlagene Staatshaushalt sein.
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„Jahr der Zinssenkungen kommt“
Die Welt blickt derzeit nach Österreich. Der Grund ist die aktuelle politische Situation. 3 Monate nach der Wahl starten nun FPÖ und ÖVP die Regierungsverhandlungen. Herbert Kickl wäre somit der erste freiheitliche Bundeskanzler der 2. Republik. Was bedeutet das vor allem für den Wirtschaftsstandort Österreich?
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ÖVP führt 1. Gespräch mit FPÖ
ÖVP-Chef Christian Stocker nimmt FPÖ Gesprächseinladung an. Das hat er am Mittwochnachmittag bekannt gegeben.
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„Müssen Sozialhilfe für Migranten kürzen“
Am kommenden Sonntag findet in der Landeshauptstadt die Wahl des neuen Linzer Bürgermeisters statt. Im Gespräch mit Wolfgang Irrer hält FPÖ-Kandidat Michael Raml fest, dass er den Migranten die Sozialleistungen kürzen würde.
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