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Politiker-Gehälter bleiben gleich
Nulllohnrunde fixiert. Die Gehälter von Bundespolitikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt.
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Landeschefs wollen mitreden
Landeschefs fordern mehr Mitsprache. Zwei Tage lang haben die Landeshauptleute in Traunkirchen im Salzkammergut über Forderungen an die künftige Bundesregierung beraten. Hauptthema ist eine bessere und effektivere Kommunikation mit dem Bund.
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Wien ist Sozialhilfe-Spitzenreiter
Eine dreiköpfige Familie bekommt in Wien um 400 Euro mehr Sozialhilfe als in Oberösterreich. 9 Bundesländer, 9 Regelungen. Und regelrechte Bürokratiemonster. Gesetze sollen einheitlicher und schlanker werden, fordern Landespolitiker. Wie das funktionieren kann, zeigt das Beispiel Energie.
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107 Mio. € weniger Landesbudget
Oberösterreich muss sparen. Vom Bund kommen 2025 um 107 Millionen Euro weniger als erwartet. Bedeutet, das Budget-Defizit wächst auf 253 Millionen.
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44.000 auf Jobsuche
Mehr Arbeitslose. Knapp 34.000 sind derzeit arbeitslos gemeldet. Mehr als 10.400 in Schulungen des AMS.
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72 Terror-Verdächtige durchsucht
Anti-Terror-Razzien in ganz Österreich. Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September haben Cobra-Beamte insgesamt 72 verdächtige IS-Anhänger aus allen Bundesländern durchsucht. Ein Großteil befindet sich in Haft. 4 Wohnungen wurden gefilzt.
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OÖ übernimmt Bundesrat-Vorsitz
Für die Kommunikation zwischen Land und Bund gibt es zwei Schnittstellen. Der Landtag entsendet Bundesräte ins Parlament. Sie vertreten dort heimischen Positionen. Zweites Sprachrohr ist die Landeshauptleutekonferenz. Beides wird derzeit von Oberösterreichern angeführt.
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Jeder 2. Flüchtling ohne Job
Hohe Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das zeigt der am Montag veröffentlichte Integrationsbericht des Bundeskanzleramtes. Demnach ist jeder 2. Zuwanderer aus diesen Regionen arbeitslos.
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Landesräte boykottieren Gewessler-Treffen
Landesräte boykottieren Gewessler-Treffen. Heute Freitag hätte sich die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit Österreichs Energie-Landesräten in Vorarlberg getroffen.
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ÖVP-Anzeige gegen Gewessler
ÖVP-Anzeige gegen Gewessler fix. Wegen Amtsmissbrauch soll die grüne Klimaschutzministerin angezeigt werden.
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Bierpartei veranstaltet Stammtische
Bierpartei veranstaltet Stammtische in den Bundesländern. Das hat Parteigründer Dominik Wlazny am Mittwoch bekannt gegeben. In Graz gibt es bereits einen. Bald auch in Linz und Innsbruck.
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Länder einig bei Bodenstrategie
Bundesländer einig bei Bodenstrategie. 9 Landesräte haben gemeinsame Maßnahmen unterzeichnet. Der Inhalt: 12 Punkte, mit denen weniger Flächen genutzt, eine Entwicklung aber trotzdem möglich ist.
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ÖVP für Bezahlkarte statt Geld
ÖVP ist für Einführung einer Bezahlkarte. Sie soll das Bargeld für Asylwerber ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass geleistete staatliche Hilfe aus Österreich anderweitig genutzt wird.
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Deutsche übernehmen Idee aus OÖ
Asylwerber müssen gemeinnützige Arbeit leisten Diese Idee aus OÖ wollen nun deutsche Bundesländer übernehmen.
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2,4 Mrd. € mehr für Länder/Gemeinden
2,4 Mrd. Euro mehr pro Jahr für Länder und Gemeinden. Das haben die Finanzausgleichsverhandlungen gebracht. Rund die Hälfte davon soll in die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klima fließen.
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Länder blockieren bei Bodenschutz
Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg blockieren bei Bodenschutz. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag.
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AMS vermittelt jetzt überregional
Arbeitslose müssen künftig auch das Bundesland wechseln. Das hat Arbeitsminister Martin Kocher bei seinen Zielvorgaben für das AMS bekannt gegeben.
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SPÖ fordert späteren Zapfenstreich
Eine Stunde länger fortgehen für Oberösterreichs Jugendliche. 2 Drittel der Eltern und Jugendlichen sind dafür. Das hat eine Umfrage ergeben.
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Mehrheit gegen längere Ausgehzeiten
8 von 10 gegen längere Ausgehzeiten für Jugendliche. Das hat die LT1 Frage der Woche ergeben. In Oberösterreich müssen unter 14-Jährige bis 22 Uhr daheim sein, unter 16-Jährige bis spätestens 24 Uhr.
