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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.

Emma Kleiss

2025-03-25

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SPÖ fordert Obdachlosen-Unterstützung

Eigentlich hat sich Österreich 2021 mit der Lissabon-Erklärung dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Bis 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben. Das scheint sich nicht auszugehen. Denn die Zahl derer, die auf der Straße schlafen steigt, auch in Oberösterreich.

Emma Kleiss

2025-02-04

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Mehr Details über Budgetmaßnahmen

Neue Details zum Sparplan! Die von der FPÖ und ÖVP vorlegten Budgetmaßnahmen werden von der EU-Kommission als positiv bewertet. Eine Entscheidung fällt in den nächsten Tagen.

Emma Kleiss

2025-01-15

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Keine Regierung unterm Christbaum

Keine neue Bundesregierung vor Weihnachten. Das haben ÖVP, SPÖ und NEOS Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Der Grund: Die Parteien sind sich in Budgetfragen noch uneinig.

Emma Kleiss

2024-12-17

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Österreich muss bis zu 24 Milliarden € sparen

Österreich muss sparen. Konkret zwischen 18 und 24 Milliarden €. Das hat die EU-Kommission am Sonntag bekannt gegeben.

Emma Kleiss

2024-12-16

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