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Brüssel rüstet sich für Handelskrieg

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump führt zur Börsen-Achterbahnfahrt. Die Weltwirtschaft ist verunsichert. Nach seinen auferlegten Sonderzöllen für Europa gibt es zwar aktuell eine 90-tägige Pause. In Brüssel liegen die Gegenmaßnahmen allerdings bereit. Eine Delegation aus Oberösterreich war vor Ort.

Emma Kleiss

2025-04-11

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EU antwortet auf Trumpzölle

Kommt eine Digitalsteuer für US-amerikanische Tech-Konzerne? Darüber wird gerade in Brüssel diskutiert. Die EU kündigt harte Reaktionen auf Trumps Zollentscheidung an.

Emma Kleiss

2025-04-04

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EU kündigt Vergeltung für US-Zölle an

EU kündigt Vergeltung für US-Zölle an. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind ab heute in Kraft. Nun kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erste Gegenzölle ab Mitte April an.

Emma Kleiss

2025-03-12

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Finanzminister übergibt Sparplan an die EU

Sparpaket in Brüssel präsentiert! Österreichs Finanzminister Gunter Mayr hat am Dienstag die von FPÖ und ÖVP beschlossene „Absichtserklärung“ zur Budgetsanierung an die EU-Kommission übergeben.

Emma Kleiss

2025-01-14

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9-Jähriger ist Friedens-Botschafter

Schlager-Superstar Helene Fischer hat bereits das Friedenslicht aus Oberösterreich. Moderator Florian Silbereisen auch. Ein 9-Jähriger aus dem Salzkammergut durfte es den Musikern überreichen. Jetzt hat das Friedenslichtkind das Licht mit seiner Laterne auch nach Brüssel gebracht. Das Symbol des Zusammenhalts leuchtet somit auch in der Europäischen Kommission.

Emma Kleiss

2024-12-14

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Friedenslicht leuchtet in Brüssel

Kleine Flamme, mit großer Wirkung. Das Friedenslicht ist in Brüssel gelandet. Der 9-jährige Matthias Secklehner aus dem Bezirk Gmunden führt die Friedenslicht-Delegation aus Oberösterreich an.

Emma Kleiss

2024-12-05

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EU will schneller abschieben

Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.

Emma Kleiss

2024-10-18

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Entwaldungsverordnung verschoben

EU – Entwaldungsverordnung verschoben. Die 2023 beschlossene Verordnung war von Anfang an stark umstritten. Sie sollte ab 2025 gelten. Sie verlangt von allen Betrieben den Nachweis dass die Produkte von entwaldungsfreien Flächen stammen.

Julia Kovarik

2024-10-02

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EU senkt Schutzstatus von Wolf

Leichterer Abschuss. EU senkt Schutzstatus für Wölfe von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Das haben die 27 Mitgliedstaaten Mittwochvormittag in Brüssel beschlossen.

Emma Kleiss

2024-09-25

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Regeln für KI in Kraft

Neues KI-Gesetz ab heute in Kraft. Es ist der erste rechtliche Rahmen von der EU für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Demnach sind Anwendungen verboten, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder religiöse Ansichten in Gruppen einteilen.

Julia Kovarik

2024-08-01

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EU fixiert Asylpaket

Nach den EU- Wahlen sind die genauen Jobs von Kommission und Parlament zwar noch nicht vergeben, aber eines ist fixiert: der Migrations-und Asyl-Pakt. Was auf Österreich durch die strengeren Einwanderungsregeln zukommt, hat sich eine OÖ Delegation rund um Landeshauptmann Thomas Stelzer in Brüssel angesehen.

Julia Kovarik

2024-06-24

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„Regulieren uns zum Stillstand“

1970 hat Europa ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung erbracht. Heute sind es nur noch 14 %. Während unsere Wirtschaft schrumpft, wachsen die USA, Indien und China. Die Industriellenvereinigung warnt davor, dass Europa abgehängt wird.

Emma Kleiss

2024-06-19

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OÖ fehlen Zahnärzte

Jeder 2. Kassenzahnarzt geht in 10 Jahren in Pension. Oberösterreich braucht Nachwuchs. Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander fordert auch eine bessere Versorgung bei Medikamenten und war dafür in Brüssel. Ihr erster Amtsweg vor Ort: eine Vertragsunterzeichnung in Antwerpen.

Emma Kleiss

2024-06-16

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Rechtsruck in Europa

Die rechten Fraktionen haben wie prognostiziert bei der EU Wahl deutlich dazu gewonnen, zulasten der Liberalen und der konservativen Mitte. Auch in Österreich hat sich dieser Trend widergespiegelt. Die Freiheitlichen konnten ordentlich zulegen, während ÖVP und SPÖ Verluste eingefahren haben. Wir haben die Oberösterreichische Politik zum Ergebnis befragt.

Emma Kleiss

2024-06-10

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19 Österreicher im EU-Parlament

705 Abgeordnete von 7 Parteien aus 27 Staaten – das ist das EU-Parlament. Am 9. Juni wird ein neues gewählt. Seit 1979 übrigens alle fünf Jahre. Was dieses Parlament bestimmt, gilt für 448 Millionen Europäer. Wer mitreden will, der sollte also wählen gehen.

Emma Kleiss

2024-06-08

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Kampf um Vorzugsstimmen

Am Sonntag wird ein neues Europaparlament gewählt. Dabei geht es nicht nur um die Stimme für die Partei, sondern auch um Vorzugsstimmen. Denn die können mitentscheiden, wer ins EU-Parlament einzieht. Wir haben eine Spitzenkandidatin beim Wahlkampf Endspurt in Linz besucht.

Emma Kleiss

2024-06-07

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Sky Shield Beitritt besiegelt

Beitritt besiegelt. Dienstagvormittag unterzeichnet Verteidigungsministerin Tanner in Brüssel die Absichtserklärung zur Abwehrinitiative Sky Shield. Das Projekt soll gemeinsam den Luftraum vor Raketen und Drohnen schützen.

Emma Kleiss

2024-05-28

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EU beschließt KI-Gesetz

EU beschließt KI-Gesetz. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf den sogenannten AI-Act geeinigt. Darin wird künstliche Intelligenz in unterschiedliche Kategorien eingeteilt und reguliert.

Julia Kovarik

2024-05-21

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„Wollen oberösterreichisch handeln“

Europäisch denken und oberösterreichisch handeln – unter diesem Motto läuft die EU-Wahlkampagne der oberösterreichischen Volkspartei. Im Rennen um die Vorzugsstimmen aus unserem Bundesland ist einmal mehr EU-Parlamentarierin Angelika Winzig. Die gebürtige Attnang-Puchheimerin hat bereits eine Periode im EU-Parlament hinter sich und will in der nächsten die heimische Wirtschaft vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit bewahren.

Emma Kleiss

2024-05-13

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Wackelt Green Deal?

Aus für Diesel und Benziner, mehr Erneuerbare, dazu Klima und Umweltschutz: Der Milliardenschwere „Green Deal“ soll die EU bis 2050 klimaneutral machen. In knapp 2 Monaten wählt Europa allerdings ein neues Parlament. Und andere Mehrheiten könnten das Aus für die aktuelle Klimapolitik bedeuteten. Eine Delegation aus Oberösterreich hat die aktuelle Stimmung in Brüssel eingefangen.

Emma Kleiss

2024-04-16

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