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„EU-Asylpakt ist Husch-Pfusch“
Als „Husch Pfusch“-Aktion bezeichnet Roman Haider, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich, den beschlossenen EU-Asylpakt. Mehr dazu im Gespräch mit Dietmar Maier.
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„Mehr Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“
Vor knapp 10 Jahren stellten rund 25.000 Frauen in Österreich einen Asylantrag. Jede 5. davon ist jetzt erwerbstätig. Das seien zu wenig. Das Land will hier aufholen.
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FPÖ kritisiert Schüler-Gewalt
Schulrecht, Strafrecht, sowie Asyl- und Fremdenrecht passen in Österreich nicht zusammen, beklagt die FPÖ und zieht vor den Verfassungsgericht. Gewalttätige Kinder und Jugendliche von Asylwerbern müssten samt ihren Familien abgeschoben werden. So die Forderung von LHSt. Manfred Haimbuchner heute im Zuge einer Pressekonferenz.
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2 mordverdächtige Inder verhaftet
International gesuchte Mörder in OÖ festgenommen. Britische Kriminalisten haben 2 Inder ausgeforscht, die im Vorjahr einen Landsmann getötet haben. Heimische Beamte haben sie Montagabend im Innviertel festgenommen.
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Mehr DNA-Tests bei Familiennachzug
Verschärfungen bei Familiennachzug. Bereits vergangenen Woche hat die ÖVP angekündigt die Herkunft von Ehepartnern sowie Kindern von Asylwerbern künftig strenger und genauer zu kontrollieren.
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DNA-Tests für Familiennachzug
Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
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1/3 der Asylwerber sind Kinder
Kinder sind die größte Asylwerber Gruppe. Beinahe jeder 3. Antrag wird für unter 7-Jährige gestellt. Mehr als die Hälfte sind unter 18, das zeigt die aktuelle Asylstatistik. Der Grund seien vor allem nachkommende Familien.
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EU beschließt Asylreform
EU-Parlament beschließt Asyl und Migrationsreform. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das jahrelang umstrittene Paket. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
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Sachleistungskarte für Asylwerber in OÖ kommt
Oberösterreich soll Pilotregion für Sachleistungskarte werden. Die sollen Asylwerber in Zukunft bekommen und damit Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Damit soll Missbrauch verhindert werden.
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Karte statt Bargeld für Asylwerber
In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
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1/5 mehr Asylansuchen in EU
1,1 Millionen Asylanträge in der EU. Das ist um knapp 1/5 mehr als noch 2022. Vor allem in Norwegen und der Schweiz ist die Zahl deutlich gestiegen.
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Asylzahlen rückläufig
Asyl-Zahlen in Österreich rückläufig. 2.300 Anträge wurden in Österreich im Jänner gestellt. Laut Innenministerium also fast um die Hälfte weniger als vor einem Jahr.
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Kommt Bezahlkarte für Flüchtlinge?
Einkaufen mit der Bezahlkarte. Für Asylsuchende in Deutschland in manchen Regionen bereits Realität. Unsere Nachbarn wollen das System auf so gut wie alle Bundesländer ausweiten. Oberösterreich will nachziehen.
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Gewessler-Kritik an Netzbetreiber
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler war dieser Tage zu Gast im Bezirk Perg und fordert einmal mehr von den Netzbetreibern einen schnelleren Ausbau der Leitungen, damit die grüne Transformation auch wirklich gelingen kann.
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ÖVP für Bezahlkarte statt Geld
ÖVP ist für Einführung einer Bezahlkarte. Sie soll das Bargeld für Asylwerber ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass geleistete staatliche Hilfe aus Österreich anderweitig genutzt wird.
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Staatsbürgerschaft auf Probe
Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.
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Nehammer ruft Kanzlerduell aus
Die ÖVP liegt laut Sonntagsfrage derzeit auf Platz drei, hinter FPÖ und SPÖ. Rund 2.000 Funktionäre wurden am Wochenende in Wels auf den Wahlkampf eingeschworen. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zeigt sich kämpferisch. Auch wenn es eigentlich ein inoffizieller Wahlkampfauftakt war, es war ein Aufruf zu einem Kanzlerduell.
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Nehammer präsentiert Österreich-Plan
ÖVP startet ins Superwahljahr. Mit der Rede des Bundeskanzlers ist der Wahlkampf offiziell eröffnet.
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FPÖ kritisiert „Asylwahnsinn“
FPÖ kritisiert Asylsystem. 400.000 Flüchtlinge haben seit 2015 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Obwohl die Zahlen aktuell sinken, fordern die Freiheitlichen einen strengeren Außengrenzschutz.
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Nehammer verschärft Asylkurs
Kein Bargeld mehr für Flüchltlinge. Das fordert ÖVP-Chef Karl Nehammer. Immer mehr Details der Kanzlerrede am Freitag in Wels sickern durch. Migration ist eines der Hauptthemen.
