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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen
Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.
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Van der Bellen beauftragt ÖVP
Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.
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1/4 für Regierungs-Trio
1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
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Kein Regierungsauftrag für FPÖ
Kein Regierungsauftrag für Herbert Kickl – das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochmittag bekannt gegeben.
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Fußi will Babler stürzen
Die SPÖ hat nicht nur das schlechteste Ergebnis bei der Nationalratswahl eingefahren, sondern ist auch noch, so scheint es, in einer Endlos-Debatte um den Bundesparteiobmann gefangen. Seit heute ist dieses parteiinterne Theater um einen Akt reicher.
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So wählt Oberösterreich
In drei Tagen ist Wahltag. Am Sonntag sind in OÖ rund 1,1 Millionen Landsleute aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Doch gehen auch alle hin? Wir haben heute in der Linzer Innenstadt nachgefragt, und wollten auch wissen, was die dringendsten Themen sind.
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„Plätze scheinen bezogen“
Kommenden Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Umfragen sehen Herbert Kickl und die FPÖ derzeit auf Platz 1. Kann die jetzige Kanzlerpartei ÖVP das noch drehen, oder schiebt sich doch die SPÖ auf Platz 2? LT1 im Gespräch mit Österreichs renommiertestem Politikberater Thomas Hofer.
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1.200 „Rote“ vor Ars Electronica Center
In knapp 4 Wochen schreiten die 6,4 Millionen Österreicher zur Urne. Wählen einen neuen Nationalrat. Zuvor geht’s aber für die Spitzenkandidaten auf Tour. Die Sozialdemokraten haben damit in Linz gestartet.
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SPÖ-Binder gegen Wahlprogramm
Peter Binder stimmte gegen Babler-Wahlprogramm. Das hat Oberösterreichs 3. Landtagspräsident am Mittwoch nach einem Standard-Artikel bestätigt. Dass er als einziger im SPÖ-Parteivorstand dagegen gestimmt hätte, hätte nicht nach außen dringen sollen.
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Linzer Bürgermeister tritt zurück
Am Ende ist der Druck zu hoch geworden. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zieht endgültig die Reißleine. Nachdem er bereits am Donnerstag alle Parteifunktionen zurückgelegt hat, ist er am Freitag auch als Bürgermeister zurückgetreten.
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Luger legt Parteifunktionen zurück
Klaus Luger legt alle Parteifunktionen zurück. Sein Bürgermeisteramt behält er. Das gibt Landesrat Michael Lindner Donnerstagnachmittag bekannt. Zuvor hat etwa Bundesparteivorsitzender Andreas Babler via Videobotschaft seinen sofortigen Rücktritt gefordert.
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Weitere Kritik an Geld für Migrantenfamilie
Debatte über Mindestsicherung neu entfacht. Beihilfen im Umfang von 4.600 € Netto für eine neunköpfige Migrantenfamilie aus Wien sorgen weiter für Diskussion. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen spricht von einer „schäbigen Debatte über Einzelfälle“.
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„Schwerkriminelle abschieben!“
Schwerstkriminelle auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit ist am Donnerstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeprescht. Auslöser war der Messermord eines Islamisten an einem Polizisten in Mannheim.
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Mehr Arbeitslosengeld für alle
Mehr Arbeitslosengeld für alle. Das fordert der SPÖ-Chef Andreas Babler in seinem Programm fürs Wahljahr 2024.
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Wirtschaft kritisiert kürzere Arbeitszeiten
In 30 Jahren fehlen österreichweit 300.000 Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel ist längst bekannt. 3 von 4 heimischen Betrieben suchen schon jetzt Mitarbeiter. Mit einer Arbeitszeitverkürzung kann die Wirtschaft jedenfalls nichts anfangen.
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„Keine neuen Steuern”
Neue Steuern hält NEOS-Chef Felix Eypeltauer für dürftig. Mehr dazu im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
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„Keine Erhöhung von Luxuspensionen“
“Luxuspensionen nicht weiter erhöhen!” Das fordert jetzt SPÖ Bundesparteivorsitzender Andreas Babler im Rahmen seiner Comeback-Tour durch Oberösterreich.
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Wirtschaft gegen 32-Stunden-Woche
Wirtschaft wehrt sich gegen Arbeitszeitverkürzung. Erst am Wochenende hatte SPÖ-Chef Andreas Babler sein Ziel der 32-Stunden-Woche bekräftigt. Wirtschaftskammer und Arbeitgeber fürchten aber, dass sich der Fachkräftemangel verschärft. WKO-Chef Harald Mahrer rechnet am Montag vor, dass damit die unbesetzten Stellen verdoppelt werden.
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„Teilzeit schadet Wettbewerb“
In Österreich gibt es mehr Arbeit als Menschen. “Mehr und länger arbeiten”, fordert die Industriellenvereinigung. “Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich”, fordert die SPÖ. Standpunkte, die gegensätzlicher nicht sein könnten.
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„Kiffen macht krank”
Erst kürzlich hat sich der neue SPÖ-Chef Andreas Babler für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch in Deutschland soll Gras entkriminalisiert werden. Aus medizinischer Sicht ist das ein Lotteriespiel mit der Gesundheit.
